Niederländisches Haftungsrecht

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Was umfasst das Haftungsrecht in den Niederlanden?

Das niederländische Haftungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des niederländischen Zivilrechts und regelt Situationen, in denen eine Person durch das Verhalten eines anderen einen Schaden erleidet. Ziel ist es, der geschädigten Partei angemessenen Schadensersatz zu gewähren. Unterschieden wird zwischen vertraglicher Haftung – bei der eine Pflichtverletzung aus einem bestehenden Vertragsverhältnis vorliegt – und außervertraglicher Haftung, die auf einer unerlaubten Handlung beruht. In der Praxis ist das Haftungsrecht insbesondere bei Verkehrsunfällen, beruflicher Fehlverhalten, fehlerhaften Produkten sowie ärztlichen Behandlungsfehlern von großer Bedeutung.

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Vertragliche Haftung

Die vertragliche Haftung nach niederländischem Recht entsteht, wenn eine Partei ihre Pflichten aus einem bestehenden Vertrag verletzt. Kommt es zu einer Nichterfüllung oder Schlechterfüllung, kann die geschädigte Partei Schadensersatz verlangen – vorausgesetzt, die Voraussetzungen wie Zurechenbarkeit, Verzug und ein konkreter Schaden sind erfüllt. Vertragliche Haftung ist ein zentraler Begriff im Vertragsrecht und betrifft insbesondere Kaufverträge, Werkverträge und Dienstleistungsverträge.

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Außervertragliche Haftung

Verursacht eine Person einen Schaden, ohne dass ein Vertragsverhältnis besteht, greift in den Niederlanden die außervertragliche Haftung gemäß Artikel 6:162 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW). Diese außervertragliche Haftung setzt voraus, dass eine rechtswidrige Handlung (z.B. Fahrlässigkeit), Zurechenbarkeit, ein konkreter Schaden sowie ein kausaler Zusammenhang vorliegen. Die Vorschrift spielt insbesondere bei Personenschäden (z.B. durch Unfälle), Sachschäden oder Vermögensschäden eine zentrale Rolle. In der Praxis ist die Abgrenzung zur vertraglichen Haftung sowie die genaue Bewertung der Pflichtverletzung entscheidend.

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Gefährdungshaftung

Die Gefährdungshaftung ist ein wichtiger Bestandteil des niederländischen Zivilrechts und zeichnet sich dadurch aus, dass kein Verschulden erforderlich ist. Die Haftung entsteht allein durch das Schaffen oder Unterhalten eines besonderen Gefahrenpotentials. Wer ein erhöhtes Risiko verursacht, haftet für daraus entstehende Schäden – unabhängig von eigenem Fehlverhalten. Typische Beispiele sind die Haftung von Eltern für ihre Kinder oder Arbeitgeberhaftung für Arbeitnehmer. Auch im Bereich der Tierhalterhaftung oder der Kfz-Halterhaftung bei Verkehrsunfällen greift die Gefährdungshaftung regelmäßig.

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Produkthaftung

Nach Artikel 6:185 BW können Hersteller für Schäden haftbar gemacht werden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden – auch ohne eigenes Verschulden. Voraussetzung ist, dass nachgewiesen wird, dass das Produkt nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen entsprach.

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Haftung für Sachen

Eigentümer oder Besitzer von Sachen können nach niederländischem Recht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch diese Sachen verursacht werden. Dies betrifft insbesondere die Gebäudehaftung gemäß Artikel 6:174 BW sowie die Tierhalterhaftung nach Artikel 6:179 BW.