Vertragsrücktritt Niederlande: Welches Recht gilt?

Wer einen Vertrag mit einem niederländischen Unternehmen oder Geschäftspartner geschlossen hat und sich später davon lösen möchte, steht häufig vor der Frage, ob ein Vertragsrücktritt in den Niederlanden möglich ist. Besonders bei grenzüberschreitenden Verträgen zwischen deutschen und niederländischen Parteien können erhebliche rechtliche Unsicherheiten entstehen.

Der folgende Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragsauflösung nach niederländischem Recht möglich ist, welche Folgen sie hat und was deutsche Vertragspartner bei einem grenzüberschreitenden Vertragsverhältnis beachten sollten.

Möchten Sie von einem Vertrag in den Niederlanden zurücktreten? Eine Vertragsauflösung nach niederländischem Recht setzt bestimmte Voraussetzungen voraus. Fehler bei Fristsetzung, Erklärung oder Rückabwicklung können die Durchsetzung Ihrer Ansprüche erschweren. Unsere Kanzlei prüft Ihren Fall und unterstützt Sie gerne in einem unverbindlichen Erstgespräch.

Vertragsrücktritt Niederlande: Was bedeutet „ontbinding“?

Der Begriff „Vertragsrücktritt“ lässt sich nicht vollständig eins zu eins auf das niederländische Vertragsrecht übertragen. Eine vergleichbare Funktion erfüllt die „ontbinding“, also die vollständige oder teilweise Auflösung eines gegenseitigen Vertrages wegen einer Pflichtverletzung.

Nach Art. 6:265 BW berechtigt grundsätzlich jede Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch eine Partei die andere Partei dazu, den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen. Allerdings besteht dieses Recht nicht, wenn die Pflichtverletzung aufgrund ihrer besonderen Art oder ihrer geringen Bedeutung eine Vertragsauflösung mit ihren Folgen nicht rechtfertigt.

Entscheidend ist daher stets der konkrete Einzelfall. Auch der niederländische Hoge Raad stellt darauf ab, ob die Pflichtverletzung ein ausreichendes Gewicht besitzt. Bei der Beurteilung können sämtliche Umstände des konkreten Vertragsverhältnisses eine Rolle spielen.

Wann kann ein Vertrag in den Niederlanden aufgelöst werden?

Voraussetzung für die „ontbinding“ ist zunächst eine sogenannte „tekortkoming in de nakoming“, also eine Nichterfüllung beziehungsweise mangelhafte Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung.

Typische Beispiele sind:

• Eine bestellte Ware wird nicht geliefert.

• Die gelieferte Ware weist erhebliche Mängel auf.

• Vereinbarte Arbeiten werden nicht oder mangelhaft ausgeführt.

• Ein Vertragspartner hält wesentliche vereinbarte Fristen nicht ein.

• Vertraglich zugesicherte Eigenschaften oder Leistungen fehlen.

  
  

Nicht jede geringfügige Abweichung rechtfertigt jedoch sofort die vollständige Vertragsauflösung. Nach Art. 6:265 BW ist insbesondere zu prüfen, ob die Pflichtverletzung angesichts ihrer Art und Bedeutung die Folgen einer Auflösung tatsächlich rechtfertigt. Unter Umständen kommt lediglich eine teilweise Auflösung des Vertrages in Betracht.

Muss vor dem Vertragsrücktritt eine Frist gesetzt werden?

Ein besonders wichtiger Punkt ist die Frage, ob sich der Vertragspartner bereits in Verzug befindet. Ist die ordnungsgemäße Erfüllung weiterhin möglich, setzt die Auflösung des Vertrages grundsätzlich voraus, dass der Schuldner in Verzug („verzuim“) geraten ist.

In vielen Fällen muss der Vertragspartner deshalb zunächst schriftlich zur ordnungsgemäßen Erfüllung aufgefordert werden. Hierbei wird regelmäßig eine angemessene Frist gesetzt. Erst wenn diese Frist erfolglos verstreicht, kann der erforderliche Verzug eintreten.

Eine solche vorherige Fristsetzung ist jedoch nicht in jeder Situation erforderlich. Das gilt beispielsweise, wenn eine ordnungsgemäße Erfüllung dauerhaft unmöglich geworden ist. Auch andere gesetzlich geregelte Konstellationen können dazu führen, dass Verzug ohne eine vorherige Mahnung eintritt.

Gerade hier entstehen in der Praxis häufig Fehler. Wer den Vertrag vorschnell für aufgelöst erklärt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vorliegen, riskiert, selbst vertragswidrig zu handeln.

Welche Folgen hat der Vertragsrücktritt in Holland?

Die „ontbinding“ führt nicht einfach dazu, dass der Vertrag rückwirkend als niemals existent behandelt wird. Nach Art. 6:271 BW werden die Parteien durch die Auflösung vielmehr von den betroffenen vertraglichen Verpflichtungen befreit. Soweit Leistungen bereits erbracht wurden, entstehen Verpflichtungen zur Rückabwicklung.

Hat beispielsweise ein Käufer den Kaufpreis bereits gezahlt und wird der Kaufvertrag anschließend wirksam aufgelöst, kann eine Verpflichtung des Verkäufers zur Rückzahlung entstehen. Im Gegenzug muss der Käufer grundsätzlich die erhaltene Sache zurückgeben.

Komplizierter wird die Situation bei Dienstleistungen, Bauarbeiten oder anderen Leistungen, die sich tatsächlich nicht ohne Weiteres zurückgeben lassen. Ist eine Rückgewähr aufgrund der Art der Leistung ausgeschlossen, kann nach Art. 6:272 BW an ihre Stelle eine wertmäßige Vergütung treten. Die konkrete Berechnung hängt von den Umständen und insbesondere davon ab, welchen Wert die erbrachte Leistung tatsächlich hatte.

Kann zusätzlich Schadensersatz verlangt werden?

Eine Vertragsauflösung schließt einen Schadensersatzanspruch nicht grundsätzlich aus. Art. 6:277 BW sieht vor, dass die für die Auflösung verantwortliche Partei unter bestimmten Voraussetzungen den Schaden ersetzen muss, der dadurch entsteht, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, sondern aufgelöst wird.

Denkbar sind beispielsweise Mehrkosten, weil ein anderer Unternehmer mit der Durchführung der Leistung beauftragt werden muss. Auch andere unmittelbar mit der gescheiterten Vertragsabwicklung zusammenhängende Schäden können relevant sein.

Ob und in welcher Höhe Schadensersatz verlangt werden kann, muss jedoch gesondert geprüft werden. Vertragsauflösung, Rückabwicklung und Schadensersatz sind rechtlich miteinander verbunden, aber nicht identisch.

Rücktritt, Kündigung und Widerruf: Wo liegt der Unterschied?

Ein häufiger Fehler besteht darin, verschiedene Möglichkeiten der Vertragsbeendigung miteinander gleichzusetzen. Die „ontbinding“ wegen einer Pflichtverletzung ist von anderen Rechtsinstrumenten zu unterscheiden.

Eine Kündigung beziehungsweise „opzegging“ kann beispielsweise dazu dienen, ein Dauerschuldverhältnis für die Zukunft zu beenden. Daneben können Verbraucher bei bestimmten Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht besitzen. Dieses hängt nicht zwingend von einer Pflichtverletzung des Unternehmers ab.

Welche Form der Vertragsbeendigung die richtige ist, richtet sich deshalb nach dem Vertragstyp, den Vertragsbedingungen, der Eigenschaft der Parteien und dem Grund, aus dem sich eine Partei vom Vertrag lösen möchte.

Vertragsrücktritt: Was sollten deutsche Vertragspartner bei Problemen tun?

Wer einen Vertrag mit einem niederländischen Vertragspartner auflösen möchte, sollte nicht vorschnell die Zusammenarbeit einstellen oder bereits erbrachte Leistungen zurückfordern. Zunächst sollten Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen und der bisherige Schriftverkehr geprüft werden.

In der Praxis sind insbesondere folgende Schritte sinnvoll:

• Vertrag und AGB auf Rechtswahl- und Beendigungsklauseln prüfen

• Pflichtverletzungen und Mängel vollständig dokumentieren

• Rechnungen, E-Mails und sonstigen Schriftverkehr sichern

• prüfen, ob eine Fristsetzung erforderlich ist

• den Vertragspartner gegebenenfalls schriftlich zur Erfüllung auffordern

• Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen „ontbinding“ prüfen

• Rückzahlungs- und mögliche Schadensersatzansprüche beziffern

  
  

Bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt kommt die Prüfung des anwendbaren Rechts hinzu. Auch die internationale gerichtliche Zuständigkeit kann relevant werden, wenn der niederländische Vertragspartner die Auflösung oder die daraus folgenden Zahlungsansprüche nicht akzeptiert.

Vertragsrücktritt in Holland: So hilft ein niederländischer Anwalt

Unsere Anwälte in den Niederlanden unterstützt deutsche Mandanten bei zivilrechtlichen Streitigkeiten mit Vertragspartnern in den Niederlanden. Dabei prüfen wir zunächst, welches Recht auf das konkrete Vertragsverhältnis Anwendung findet und ob die Voraussetzungen für eine Vertragsauflösung erfüllt sind.

Unsere Unterstützung umfasst unter anderem:

• Prüfung niederländischer Verträge und AGB

• rechtliche Bewertung von Pflichtverletzungen

• Prüfung der Voraussetzungen einer „ontbinding“

• Erstellung von Aufforderungs- und Fristsetzungsschreiben

• Erklärung der außergerichtlichen Vertragsauflösung

• Durchsetzung von Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüchen

• Vertretung gegenüber niederländischen Unternehmen und Vertragspartnern

• gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen in den Niederlanden

  
  

In vielen Fällen übernimmt auch die Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Rechtsstreit in den Niederlanden. 

Gerade bei deutsch-niederländischen Vertragsverhältnissen ist eine rechtliche Prüfung sinnvoll, bevor weitreichende Erklärungen abgegeben werden. Neben dem niederländischen Vertragsrecht müssen gegebenenfalls europäische Vorschriften zum anwendbaren Recht und zur internationalen Zuständigkeit berücksichtigt werden.

Fazit

Ein Rücktritt vom Vertrag in den Niederlanden ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das niederländische Recht kennt hierfür insbesondere die „ontbinding“. Voraussetzung ist grundsätzlich eine ausreichend gewichtige Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung. Je nach Situation muss der Vertragspartner zudem zunächst in Verzug geraten.

Eine wirksame Auflösung kann zur Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen führen. Unter weiteren Voraussetzungen kommen zusätzlich Schadensersatzansprüche in Betracht. Bei Verträgen zwischen deutschen und niederländischen Parteien muss außerdem zunächst geklärt werden, welches Recht überhaupt anwendbar ist.

Ihr niederländischer Vertragspartner erfüllt seine Pflichten nicht? Bei ausbleibenden Leistungen, Vertragsverletzungen oder erheblichen Mängeln kann eine Auflösung des Vertrages in Betracht kommen. Unsere Kanzlei unterstützt deutsche Mandanten bei der Prüfung und Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber niederländischen Vertragspartnern. Vereinbaren Sie gerne ein unverbindliches Erstgespräch.